Aufhebung der Störerhaftung – ein wichtiger Schritt für die digitale Teilhabe

Die große Koalition in Berlin hat heute entschieden: Die Störerhaftung wird abgeschafft!Durch die Aufhebung sind offene WLAN-Hotspots in der Öffentlichkeit zum Greifen nah. Wir, als Anbieter für Online-Wahlsysteme, halten dies für den richtigen Schritt für die Vereinfachung der digitalen Teilhabe.

Die Störerhaftung sah bisher vor, dass der Anbieter eines WLAN-Hotspots haften musste, wenn einer seiner Nutzer etwa illegal Musik heruntergeladen hatte. Die Aufhebung nimmt dem Anbieter das Risiko bei der Einrichtung von Hotspots, für einen durch die illegale Nutzung des Hotspots entstandenen Schaden haften zu müssen. Die Aufhebung der Störerhaftung gründet sich auf der Hoffnung, dass die Einrichtung freier WLAN-Hotspots in Zukunft für Netzanbieter attraktiver wird und der Zugang zum Internet für alle erleichtert wird.
Die Digitalisierung des Alltags ist Realität und die Regierung hat mit diesem Schritt die notwenigen Weichen gestellt um das offene WLAN zu stärken. Das WLAN-Netz kann nun in Deutschland weiter ausgebaut werden – damit ließe sich der Rückstand zu anderen Ländern verringern.
Deutschland erkundet immer mehr das Neuland – vielleicht sind auch irgendwann Online-Wahlen auf politischer Ebene vorstellbar.
Immerhin könnte man nun auch vom Café aus wählen…